Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das ist ein Entwurf. Die finalen AGB werden vor dem ersten kostenpflichtigen Abonnement durch einen Anwalt geprüft. Diese deutsche Fassung ist maßgeblich.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der NextPKI-Plattform der Datargo GmbH, Neue Mainzer Str. 52-58, 60311 Frankfurt am Main (Kontaktdaten im Impressum), nachfolgend „wir".
NextPKI richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand
Wir stellen eine webbasierte Plattform für Certificate Lifecycle Management bereit: das Auffinden von TLS-Zertifikaten im Bestand des Kunden, die Führung eines Inventars, die Überwachung von Ablaufterminen und Certificate-Transparency-Logs sowie, je nach Tarif, die automatisierte Erneuerung über die vom Kunden angebundenen Zertifizierungsstellen.
Wir sind keine Zertifizierungsstelle in dem Sinne, dass wir ohne Weisung des Kunden öffentlich vertrauenswürdige Zertifikate in seinem Namen ausstellen. Die Ausstellung erfolgt durch die vom Kunden gewählte und konfigurierte Zertifizierungsstelle zu deren eigenen Bedingungen. Soweit die Plattform eine private CA für den Kunden betreibt, wird dies gesondert vereinbart.
Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der Preisseite in der jeweils gültigen Fassung.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir für den Kunden ein Konto freischalten oder wenn der Kunde ein Abonnement über unseren Bestellvorgang abschließt und wir dieses bestätigen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden weitergegeben werden.
4. Tarife, Grenzen und Änderungen
Jeder Tarif enthält eine Obergrenze für die Anzahl überwachter Domains. Die Grenze wird von der Plattform durchgesetzt.
Überschreitet ein Kunde die Grenze nach einer Herabstufung, bleiben vorhandene Domains sichtbar und überwacht, es können jedoch keine weiteren aufgenommen werden. Ablauf-Warnungen bleiben in jedem Tarif und in jedem Zahlungszustand aktiv.
Wir dürfen den Funktionsumfang eines Tarifs ändern, soweit dies der technischen Fortentwicklung des Dienstes dient und die vereinbarte Kernfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an.
5. Preise, Zahlung und Verzug
Alle Preise sind Nettopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden über unseren Zahlungsdienstleister erstellt und enthalten Firmenname, Anschrift, USt-ID und, soweit angegeben, die Bestellnummer des Kunden.
Die Vergütung ist im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode fällig. Free und Pro werden per Karte oder SEPA-Lastschrift bezahlt, Business und Enterprise auf Rechnung mit dem im Einzelvertrag vereinbarten Zahlungsziel.
Scheitert eine Zahlung, bleibt dem Kunden eine Karenzzeit von 14 Kalendertagen, die wir vorher per E-Mail ankündigen. Die automatisierte Erneuerung wird erst nach Ablauf dieser Frist ausgesetzt. Die Alarmierung wird aus Zahlungsgründen nie ausgesetzt.
Rabatte bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Bereits gezahlte Entgelte werden bei vorzeitiger Beendigung nicht anteilig erstattet.
6. Laufzeit und Kündigung
Abonnements laufen über die vereinbarte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, sofern nicht vor deren Ende gekündigt wird. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Periode und ist ohne Kontaktaufnahme mit uns in der Console möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden bis zum Ende der bezahlten Periode exportierbar. Die Löschung richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
7. Pflichten des Kunden und zulässige Scan-Ziele
Die Plattform scannt Netze und Hosts auf Weisung des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die konfigurierten Ziele scannen zu lassen, sei es weil er sie selbst betreibt oder weil der Betreiber es gestattet hat. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass Scan-Ziele ohne eine solche Berechtigung konfiguriert wurden.
Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Konfiguration, für die Vertraulichkeit der in der Plattform hinterlegten Zugangsdaten und für die Einhaltung der Bedingungen der von ihm angebundenen Zertifizierungsstellen.
8. Verfügbarkeit
Wir stellen die Plattform mit branchenüblicher Sorgfalt bereit. Wartungsfenster kündigen wir an, soweit sie vorhersehbar sind. Bestimmte Verfügbarkeitswerte gelten nur, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
Die Alarmierungs- und Ausstellungsfunktionen der Plattform sind so ausgelegt, dass ein Ausfall der Abrechnungs- oder Zahlungsinfrastruktur sie nicht berührt.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden richtet sich nach unserem Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil jedes Kundenvertrags ist. Hinweise zur Website selbst stehen in der Datenschutzerklärung.
10. Rechte an den Daten
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten und an den für ihn erzeugten Inventardaten. Wir nutzen sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und nach Weisung.
Aggregierte, anonymisierte Auswertungen, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder seinen Bestand zulassen, dürfen wir zum Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes verwenden.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
12. Vertraulichkeit
Jede Partei behandelt die als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzt sie nur für Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.
13. Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Kunden werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, können wir den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Schweigen innerhalb der Frist gilt nur dann als Zustimmung, wenn wir darauf in der Mitteilung hingewiesen haben.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Frankfurt am Main.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.